Übersicht

A Allgemeine Information
B Information zum Debitkartenvertrag
C Information über die Besonderheiten des Fernabsatzvertrages

A Allgemeine Information

Name und Anschrift
Baden-Württembergische Bank
Kleiner Schlossplatz 11
70173 Stuttgart

Rechtsform:
Die Baden-Württembergische Bank ist eine unselbstständige Anstalt der Landesbank Baden-Württemberg. Die Landesbank Baden-Württemberg ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts.

Gesetzliche Vertretungsberechtigte der Bank
Vorstand: Hans-Jörg Vetter, Vorsitzender, Michael Horn,
stv. Vorsitzender, Karl Manfred Lochner, Ingo Mandt Generalbevollmächtigte: Dr. Martin Setzer, Volker Wirth

Hauptgeschäftstätigkeit der Bank
Die Baden-Württembergische Bank betreibt alle banküblichen Geschäfte (insbesondere Kontoführung, Zahlungsverkehr, Einlagengeschäft, Wertpapier- und Depotgeschäft, Kreditgeschäft u. Ä.), soweit das Gesetz über die Landesbank Baden-Württemberg und die Satzung der Landesbank Baden-Württemberg keine Einschränkungen vorsehen.

Zuständige Aufsichtsbehörde
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn und Marie-Curie-Straße 24-28, 60439 Frankfurt (Internet: http://www.bafin.de)

Eintragung im Handelsregister Landesbank Baden-Württemberg:
Amtsgericht Stuttgart: HRA 12704
Amtsgericht Mannheim: HRA 4356 und 104440
Amtsgericht Mainz: HRA 40687

Umsatzsteueridentifikationsnummer
DE 147 800 343

Vertragssprache
Maßgebliche Sprache für dieses Vertragsverhältnis und die Kommunikation mit dem Kunden während der Vertragslaufzeit ist Deutsch.

Rechtsordnung/Gerichtsstand
Auf den Vertragsschluss und die gesamte Geschäftsverbindung findet deutsches Recht Anwendung, sofern dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
Für den Fall, dass Sie nach Abschluss des Debitkartenvertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegen oder diese im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, wird als Gerichtsstand Stuttgart vereinbart.

Außergerichtliche Streitschlichtung
Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten mit der Bank besteht die Möglichkeit, die Schlichtungsstelle beim Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) anzurufen. Das Anliegen ist schriftlich an folgende Adresse zu richten: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Kundenbeschwerdestelle, Postfach 110272, 10832 Berlin. Näheres regelt die Verfahrensordnung, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird.
Bei behaupteten Verstößen gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, die §§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch kann darüber hinaus Beschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Postfach 1253, 53002 Bonn, eingelegt werden.

Hinweis zum Bestehen einer freiwilligen Einlagensicherung
Die Baden-Württembergische Bank ist dem Sicherungssystem der Deutschen Sparkassen-Finanzgruppe angeschlossen.

B Information zum Debitkartenvertrag

Wesentliche Leistungsmerkmale
Karteneinsatz: Für den Einsatz der Karte ist das Bilden von Guthaben auf dem Kartenkonto erforderlich. Die Karte berechtigt Sie insbesondere im In- und Ausland zum bargeldlosen Erwerb von Waren und Leistungen bei Visa-Vertragsunternehmen, die Online-Autorisierungen vornehmen. Dies gilt auch für Bargeldauszahlungen bei den dem Visa-System angeschlossenen Kreditinstituten und Geldautomaten (Bargeldservice).

Die Vertragsunternehmen sowie die Kreditinstitute und Geldautomaten im Rahmen des Bargeldservices sind an dem Visa-Symbol zu erkennen, das auf der Karte zu sehen ist.

Kartenguthaben:
Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ist das Guthaben auf max. 500 EUR begrenzt. Beträge über dieser Guthaben-grenze werden auf Ihr Girokonto überwiesen. Die Verzinsung ist variabel und wird von der Bank entsprechend der Entwicklung am Geldmarkt angepasst. Der aktuelle Zinssatz ist jederzeit im Internet abrufbar.

Kartenservice Online:
Der Karteninhaber erhält automatisch den Online-Zugang zu seinem Kartenkonto. Dieser Service heißt BW-Bank Kartenservice Online. Über BW-Bank Kartenservice Online kann der Karteninhaber online seine Monatsrechnungen sowie tagesaktuelle Umsätze, Gutschriften und den Kartensaldo abrufen.

SMS-Service:
Per SMS kann sich der Karteninhaber über kartenkontospezifische Informationen (z. B. Umsätze, Kartensaldo) benachrichtigen lassen.

Entgelte, Zinsen und Wechselkurse
Die Ausgabegebühr/den Jahrespreis der Karte und die Höhe des Zinssatzes für die Guthabenverzinsung entnehmen Sie bitte dem Preis- und Leistungsverzeichnis der PayangoCard (Debitkarte) bzw. dem Kartenantrag/ Freischaltungsbogen. Dies gilt auch für die anzuwendenden Referenzzinssätze und -wechselkurse und den maßgeblichen Stichtag für deren Bestimmung. Weitere Preise sowie deren Änderung insbesondere für die Nutzung der Karte entnehmen Sie bitte ebenfalls dem Preis- und Leistungsverzeichnis der PayangoCard (Debitkarte).

Vom Kunden zu zahlende Steuern und Kosten
Soweit aufgrund von Einzahlungen auf das Kartenkonto Guthabenzinsen anfallen, sind diese Einkünfte steuerpflichtig. Bei Fragen sollten Sie sich an die für Sie zuständige Steuerbehörde bzw. Ihren steuerlichen Berater wenden. Dies gilt insbesondere, wenn Sie im Ausland steuerpflichtig sind. Kosten, die nicht von der Baden-Württembergischen Bank abgeführt oder in Rechnung gestellt werden (z.B. für Telefon, Internet, Porti), hat der Kunde selbst zu tragen. Darüber hinaus geltende Telekommunikationskosten werden seitens der Baden-Württembergischen Bank nicht in Rechnung gestellt.

Kommunikation
Informationen über die mit der Debitkarte getätigten Verfügungen erhalten Sie entsprechend den Regelungen in den Debitkartenbedingungen. Während der Vertragslaufzeit kann der Karteninhaber jederzeit die Übermittlung der Vertragsbedingungen und vorvertraglichen Informationen in Textform verlangen.

Leistungsvorbehalt
Sie dürfen Ihre Karte nur im Rahmen Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse verwenden.

Zahlung und Erfüllung des Vertrages
Die anfallenden Entgelte werden auf dem Debitkartenkonto wie folgt belastet:
– Jährliches Kartenentgelt
– Transaktionsbezogene Einzelentgelte nach Ausführung der Transaktion

Die Abrechnung der PayangoCard (Debitkarte) Kartenumsätze erfolgt über das im Kartenantrag/Freischaltungsbogen benannte Konto. Die Kartenumsätze werden je nach der mit Ihnen getroffenen Vereinbarung komplett oder teilweise zu dem mit Ihnen vereinbarten Zeitpunkt fällig und vom Konto per Lastschrift abgebucht.

Erfüllung
Von Ihnen veranlasste Kartenzahlungen erfüllt die Bank durch Zahlung an den Händler als Akzeptanten der Kartenzahlung.

Vertragliche Kündigungsregeln
Der Debitkartenvertrag kann vom Karteninhaber jederzeit, von der Bank mit einer Frist von zwei Monaten, jeweils zum Monatsende, gekündigt werden. Die Bank kann den Debitkartenvertrag fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, durch den die Fortsetzung des Debitkartenvertrages auch unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Belange des Karteninhabers für die Bank unzumutbar ist. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn der Karteninhaber unrichtige Angaben über seine Vermögenslage gemacht hat oder eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögenslage eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Erfüllung der Verbindlichkeiten aus dem Debitkartenvertrag gegenüber der Bank wesentlich gefährdet ist. Mit Wirksamwerden der Kündigung darf die Debitkarte nicht mehr benutzt werden.

Mindestlaufzeit des Vertrages
keine

Sonstige Rechte und Pflichten der Baden-Württembergischen Bank und des Kunden
Dem Debitkartenvertrag zwischen der Baden-Württembergischen Bank und Ihnen liegen die »Bedingungen für die PayangoCard (Debitkarte)« zugrunde.

Die genannten Bedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung.

C Informationen über die Besonderheiten des Fernabsatzvertrages

Informationen zum Zustandekommen des Kartenvertrages im Fernabsatz
Sie geben gegenüber der Baden-Württembergischen Bank ein Sie bindendes Angebot auf Abschluss eines Kartenvertrages ab, indem Sie das ausgefüllte und unterzeichnete Formular für den Antrag auf Ausgabe einer Debitkarte an den BW-Bank Kartenservice übermitteln und dieses ihm zugeht. Der Debitkartenvertrag kommt zustande, wenn der von der Baden-Württembergischen Bank beauftragte Dienstleister die Debitkarte ausstellt und an Sie versendet. Sofern zu diesem Zeitpunkt die erforderliche Legitimation noch nicht erfolgt ist, kommt der Vertrag erst zustande, wenn der von Ihnen unterschriebene Freischaltungsbogen bei der Bank eingeht, spätestens jedoch, wenn Sie die Karte erstmalig einsetzen.

Widerrufsbelehrung 1
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 8 bis 12 und Absatz 2 Nummer 2, 4 und 8 sowie Artikel 248 § 4 Absatz 1 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an

BW-Bank Karten-Service
Kleiner Schlossplatz 11, 70173 Stuttgart
Telefax: 0711 124-43017
E-Mail: kartenservice@bw-bank.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Die Verbraucherinformationen können Sie hier als pdf downloaden.